Anläßlich ihrer heutigen Pressekonferenz stellte Anke Spoorendonk die Initiative des SSW zur Schaffung eines Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen vor.

Das Gesetz soll den Bürgerinnen und Bürgern Schleswig-Holsteins umfassende Akteneinsichtsrechte in Dokumente der öffentlichen Verwaltung sichern. Ausnahmen von diesem Informationsrecht sind dabei eindeutig zu regeln. Vorbild für diese Initiative sind die weitreichenden Rechte der Öffentlichkeit in den skandinavischen Ländern und das brandenburgische Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz.

Durch eine Landtagsmehrheit für diese Initiative würde Schleswig-Holstein auf einen Zug aufspringen, der schon längst in Bewegung ist. Überall in Europa entwickelt sich der freie Zugang zu Informationen und Entscheidungen von Behörden zum Bürgerrecht.

"Eine offenere Informationspolitik ist aber nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger von Vorteil. Auch für die öffentliche Verwaltung wäre ein schleswig-holsteinisches Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen sinnvoll. Schließlich ist ein wesentliches Ziel der Verwaltungsreform eine bessere Transparenz," so Spoorendonk abschließend.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“