Anläßlich ihrer heutigen Pressekonferenz stellte Anke Spoorendonk die Initiative des SSW zur Schaffung eines Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen vor.

Das Gesetz soll den Bürgerinnen und Bürgern Schleswig-Holsteins umfassende Akteneinsichtsrechte in Dokumente der öffentlichen Verwaltung sichern. Ausnahmen von diesem Informationsrecht sind dabei eindeutig zu regeln. Vorbild für diese Initiative sind die weitreichenden Rechte der Öffentlichkeit in den skandinavischen Ländern und das brandenburgische Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz.

Durch eine Landtagsmehrheit für diese Initiative würde Schleswig-Holstein auf einen Zug aufspringen, der schon längst in Bewegung ist. Überall in Europa entwickelt sich der freie Zugang zu Informationen und Entscheidungen von Behörden zum Bürgerrecht.

"Eine offenere Informationspolitik ist aber nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger von Vorteil. Auch für die öffentliche Verwaltung wäre ein schleswig-holsteinisches Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen sinnvoll. Schließlich ist ein wesentliches Ziel der Verwaltungsreform eine bessere Transparenz," so Spoorendonk abschließend.

Weitere Artikel

Zu Medienberichten, wonach CDU und Grüne planen eine Solarpflicht für Neubauten einzuführen, erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher der SSW-Fraktion, Christian Dirschauer:

Mehr Stellen, mehr Technik und psychologische Betreuung: Die SSW-Fraktion will die Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen.

Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen bringt Hauseigentümer oft und meist unverhofft in erhebliche finanzielle Bedrängnis. Der SSW fordert jetzt die Abschaffung dieser Beiträge (Drucksache 20/21).