Anläßlich ihrer heutigen Pressekonferenz stellte Anke Spoorendonk die Initiative des SSW zur Schaffung eines Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen vor.

Das Gesetz soll den Bürgerinnen und Bürgern Schleswig-Holsteins umfassende Akteneinsichtsrechte in Dokumente der öffentlichen Verwaltung sichern. Ausnahmen von diesem Informationsrecht sind dabei eindeutig zu regeln. Vorbild für diese Initiative sind die weitreichenden Rechte der Öffentlichkeit in den skandinavischen Ländern und das brandenburgische Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz.

Durch eine Landtagsmehrheit für diese Initiative würde Schleswig-Holstein auf einen Zug aufspringen, der schon längst in Bewegung ist. Überall in Europa entwickelt sich der freie Zugang zu Informationen und Entscheidungen von Behörden zum Bürgerrecht.

"Eine offenere Informationspolitik ist aber nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger von Vorteil. Auch für die öffentliche Verwaltung wäre ein schleswig-holsteinisches Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen sinnvoll. Schließlich ist ein wesentliches Ziel der Verwaltungsreform eine bessere Transparenz," so Spoorendonk abschließend.

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Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum § 217 StGB (Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wir wollen nicht nur den Anteil der inklusiv beschulten Kinder erhöhen, sondern die Inklusion vor allem auch qualitativ weiterentwickeln. Und weil wir wissen, dass es dabei nicht zuletzt um Ressourcen geht, sind wir natürlich immer bereit, weitere Aufstockungen mitzutragen.

Das was wir jetzt erleben, ist ein Gezerre um eine Düngeverordnung, das auf Misstrauen und Existenzangst zurück zu führen ist. Damit ist niemandem geholfen. Sowohl im Messverfahren wie auch im -Umfang muss es Verbesserung geben. Nichts destotrotz sehen wir auch die Landwirtschaft in der Verantwortung zur Verbesserung beizutragen.