Zum Verkauf der Fachklinik Schleswig an die Damp Holding AG erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Es freut uns, dass es trotz der europaweiten Ausschreibung gelungen ist, die Fachklinik Schleswig an einen regionalen Träger zu veräußern. Durch die jetzt gefundene Regelung bleiben die Rechte der Mitarbeiter­innen und Mitarbeiter gesichert, und das Land behält die Fachaufsicht über den Maßregelvollzug. Damit sind unsere grund­legenden Anforde­rungen an die Privatisierung der Fachklinik erfüllt.

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Zum Vorschlag des GKV-Spitzenverbands über ein Milliarden-Sparpaket zur Verhinderung drohender Anstiege der Krankenkassenbeiträge erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW, Christian Dirschauer:

Zum heutigen Bericht der Landesregierung im Innen- und Rechtsausschuss über die öffentlich gewordenen Vorwürfe eines mutmaßlichen gewaltsamen Übergriffs in der Abschiebehaft Glückstadt erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zum morgigen Bericht der Bildungsministerin zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering: