Zum Verkauf der Fachklinik Schleswig an die Damp Holding AG erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Es freut uns, dass es trotz der europaweiten Ausschreibung gelungen ist, die Fachklinik Schleswig an einen regionalen Träger zu veräußern. Durch die jetzt gefundene Regelung bleiben die Rechte der Mitarbeiter­innen und Mitarbeiter gesichert, und das Land behält die Fachaufsicht über den Maßregelvollzug. Damit sind unsere grund­legenden Anforde­rungen an die Privatisierung der Fachklinik erfüllt.

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“