Press release · 18.11.2004 Verkauf der Fachklinik Schleswig erfüllt die Anforderungen

Zum Verkauf der Fachklinik Schleswig an die Damp Holding AG erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Es freut uns, dass es trotz der europaweiten Ausschreibung gelungen ist, die Fachklinik Schleswig an einen regionalen Träger zu veräußern. Durch die jetzt gefundene Regelung bleiben die Rechte der Mitarbeiter­innen und Mitarbeiter gesichert, und das Land behält die Fachaufsicht über den Maßregelvollzug. Damit sind unsere grund­legenden Anforde­rungen an die Privatisierung der Fachklinik erfüllt.

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Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung (Drucksache 20/3317) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Zur heutigen Pressekonferenz der Landesregierung zur Lehrkräftegewinnung erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW, Jette Waldinger-Thiering:

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