Die vordringlichen Verkehrsprobleme in Schleswig-Holstein müssen gelöst werden, bevor eine feste Fehmarnbelt-Querung gebaut wird, fordert der SSW. „Die knappen Gelder müssen zuerst zur Lösung der größten Probleme eingesetzt werden. Es gibt eine Reihe von Verkehrsprojekten im Land, die dringlicher sind, als das Mammutprojekt Fehmarnbelt“, sagt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk, bei einem Besuch der SSW-Abgeordneten auf der Insel Fehmarn.

„Wir werden nicht akzeptieren, dass wichtige Verkehrsprojekte in Schleswig-Holstein verschoben werden, um eine extrem teure feste Beltquerung zu finanzieren. Erst müssen die Nadelöhre für den Güterverkehr am Nord-Ostsee-Kanal und um Hamburg beseitigt werden. Wenn dies nicht vorher geschieht, dann wird eine neue Fehmarnbelt-Verbindung den Norden des Landes von den skandinavischen Verkehrsströmen abkoppeln“, warnt Anke Spoorendonk.

„Unser Besuch auf Fehmarn hat gezeigt, dass auch vor Ort noch viele praktische Probleme in Verbindung mit der Beltquerung vollkommen ungeklärt sind. Die Gespräche mit den Betroffenen haben bestätigt, dass die Fehmarnbelt-Querung ein Luftschloss ist. Die Landesregierung muss die handfesten Verkehrsprobleme in Schleswig-Holstein lösen, bevor sie ihre verkehrspolitischen Träume verwirklicht“, fordert die SSW-Politikerin.

Die SSW-Landtagsabgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen haben heute Vormittag u. a. mit dem Bürgermeister Fehmarns, Otto-Uwe Schmied, gesprochen. Neben der Fehmarnbelt-Querung wurden dabei die Erfahrungen mit der Fusion der Inselgemeinden und ein neues Schulkonzept für Fehmarn erörtert.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Was aber nicht geht, wirklich gar nicht, ist Greenwashing von Wasserstoff. Und genau das ist es, was passiert, wenn die FDP von CO2-Projekten unter dem Meer spricht. Wir produzieren grauen Wasserstoff, verpressen das CO2 und nennen ihn dann blauen Wasserstoff. Und dann tun wir alle so, als wäre das eine saubere Lösung. Ist es aber nicht!“

„Generell ist zu beobachten, dass der Klinik-Atlas offenbar eine Lücke schließt. Er ist transparent und vor allem unabhängig. Das ist wohl vielen Trägern ein Dorn im Auge. Bedauerlicherweise hört die Bundesgesundheitsministerin diesen Lobby-Gruppen sehr gut zu. Nach Presseberichten ist die Projektgruppe eingestellt worden; und zwar rückwirkend zum Sommer. Das ist ein Rückschritt und ein Schlag ins Gesicht mündiger Patientinnen und Patienten“