Die vordringlichen Verkehrsprobleme in Schleswig-Holstein müssen gelöst werden, bevor eine feste Fehmarnbelt-Querung gebaut wird, fordert der SSW. „Die knappen Gelder müssen zuerst zur Lösung der größten Probleme eingesetzt werden. Es gibt eine Reihe von Verkehrsprojekten im Land, die dringlicher sind, als das Mammutprojekt Fehmarnbelt“, sagt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk, bei einem Besuch der SSW-Abgeordneten auf der Insel Fehmarn.

„Wir werden nicht akzeptieren, dass wichtige Verkehrsprojekte in Schleswig-Holstein verschoben werden, um eine extrem teure feste Beltquerung zu finanzieren. Erst müssen die Nadelöhre für den Güterverkehr am Nord-Ostsee-Kanal und um Hamburg beseitigt werden. Wenn dies nicht vorher geschieht, dann wird eine neue Fehmarnbelt-Verbindung den Norden des Landes von den skandinavischen Verkehrsströmen abkoppeln“, warnt Anke Spoorendonk.

„Unser Besuch auf Fehmarn hat gezeigt, dass auch vor Ort noch viele praktische Probleme in Verbindung mit der Beltquerung vollkommen ungeklärt sind. Die Gespräche mit den Betroffenen haben bestätigt, dass die Fehmarnbelt-Querung ein Luftschloss ist. Die Landesregierung muss die handfesten Verkehrsprobleme in Schleswig-Holstein lösen, bevor sie ihre verkehrspolitischen Träume verwirklicht“, fordert die SSW-Politikerin.

Die SSW-Landtagsabgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen haben heute Vormittag u. a. mit dem Bürgermeister Fehmarns, Otto-Uwe Schmied, gesprochen. Neben der Fehmarnbelt-Querung wurden dabei die Erfahrungen mit der Fusion der Inselgemeinden und ein neues Schulkonzept für Fehmarn erörtert.

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Der SSW hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um kinderreiche Familien gezielt zu entlasten. In seinem Antrag setzt Fraktionschef Christian Dirschauer auf bessere Bedingungen bei Wohnen, Betreuung, Bildung, Mobilität und beim Zugang zu staatlichen Leistungen sowie eine landesweite Strategie für Familien mit drei oder mehr Kindern.

Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein leben, müssen denselben Zugang zu Bildung haben - unabhängig davon, wo ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz liegt. Deshalb bringen die Fraktionen von SSW, SPD und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ein.