Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Hol­steinischen Landtag Anke Spoorendonk ist bestürzt über den Beschluss der Bildungsministerin, den Fachbereich Bauwesen in Eckernförde zu schließen:

„Diese Entscheidung ist eine Tragödie für die Region und eine Katastrophe für die Baufachleute. Die Landesregierung ignoriert einfach, dass nahezu alle Argumente – regionale wie fachliche – für den Erhalt in Eckernförde sprechen. Die Verlagerung nach Lübeck entbehrt einfach jeglicher Vernunft.

Die Landesregierung will aber offensichtlich unbedingt ein Exempel statuieren, um ihre Durchsetzungskraft in der Hochschulpolitik zu demonstrieren. Die Bildungsministerin schlägt die Kleinen, weil sie sich nicht traut, sich mit den Großen anzulegen. Dass sie sich gerade an der ‚Bauschule’ auslässt, ist eine fatale Fehleinschätzung.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.