Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Hol­steinischen Landtag Anke Spoorendonk ist bestürzt über den Beschluss der Bildungsministerin, den Fachbereich Bauwesen in Eckernförde zu schließen:

„Diese Entscheidung ist eine Tragödie für die Region und eine Katastrophe für die Baufachleute. Die Landesregierung ignoriert einfach, dass nahezu alle Argumente – regionale wie fachliche – für den Erhalt in Eckernförde sprechen. Die Verlagerung nach Lübeck entbehrt einfach jeglicher Vernunft.

Die Landesregierung will aber offensichtlich unbedingt ein Exempel statuieren, um ihre Durchsetzungskraft in der Hochschulpolitik zu demonstrieren. Die Bildungsministerin schlägt die Kleinen, weil sie sich nicht traut, sich mit den Großen anzulegen. Dass sie sich gerade an der ‚Bauschule’ auslässt, ist eine fatale Fehleinschätzung.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“