Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Hol­steinischen Landtag Anke Spoorendonk ist bestürzt über den Beschluss der Bildungsministerin, den Fachbereich Bauwesen in Eckernförde zu schließen:

„Diese Entscheidung ist eine Tragödie für die Region und eine Katastrophe für die Baufachleute. Die Landesregierung ignoriert einfach, dass nahezu alle Argumente – regionale wie fachliche – für den Erhalt in Eckernförde sprechen. Die Verlagerung nach Lübeck entbehrt einfach jeglicher Vernunft.

Die Landesregierung will aber offensichtlich unbedingt ein Exempel statuieren, um ihre Durchsetzungskraft in der Hochschulpolitik zu demonstrieren. Die Bildungsministerin schlägt die Kleinen, weil sie sich nicht traut, sich mit den Großen anzulegen. Dass sie sich gerade an der ‚Bauschule’ auslässt, ist eine fatale Fehleinschätzung.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wir brauchen einen Staat, der Verantwortung übernimmt für eine verlässliche soziale Infrastruktur und eine solidarische Finanzierung. Und wir brauchen endlich den politischen Mut, Pflege nicht als Kostenproblem zu behandeln, sondern als das, was sie ist: eine zentrale Aufgabe unserer Gesellschaft.“

„Eine progressive Queerpolitik ist eine der zentralen Säulen einer offenen, demokratischen Gesellschaft. Wir müssen uns gemeinsam für die Rechte, Sichtbarkeit und gesellschaftliche Teilhabe queerer Menschen einsetzen!“