Zur heutigen Kritik des Schleswig-Holsteinischen Landeskreistages an der Verwaltungsstrukturreform der Landesregierung erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Der SSW begrüßt die Kritik an den geplanten neuen kommunalen Verwaltungsregionen. Entgegen allen Beteuerungen des Innenministers soll hier eine neue Verwaltungsebene eingerichtet werden, die Geld kostet, den Koordinierungsaufwand erhöht und verantwortungsscheue Strukturen zementiert. Deshalb täte die Landesregierung gut daran, die Vorschläge und Einwände des Landeskreistages ernst zu nehmen.“

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Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Fortschreibung des bestehenden Theaterkonzepts für Schleswig-Holstein bis 2031 fordert und damit die Grundlage für eine verlässliche Zukunft der öffentlichen Bühnen schaffen soll.