Zur heutigen Kritik des Schleswig-Holsteinischen Landeskreistages an der Verwaltungsstrukturreform der Landesregierung erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Der SSW begrüßt die Kritik an den geplanten neuen kommunalen Verwaltungsregionen. Entgegen allen Beteuerungen des Innenministers soll hier eine neue Verwaltungsebene eingerichtet werden, die Geld kostet, den Koordinierungsaufwand erhöht und verantwortungsscheue Strukturen zementiert. Deshalb täte die Landesregierung gut daran, die Vorschläge und Einwände des Landeskreistages ernst zu nehmen.“

Weitere Artikel

Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein leben, müssen denselben Zugang zu Bildung haben - unabhängig davon, wo ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz liegt. Deshalb bringen die Fraktionen von SSW, SPD und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ein.

Trotz steigender Wasserstände und Jahrhundertsturmflut: Wie der Küstenschutz entlang der Schlei künftig gesichert werden soll, bleibt weitgehend offen. Das ergab eine Kleine Anfrage des SSW zur Gefährdungslage, zu Zuständigkeiten und zu geplanten Schutzmaßnahmen in der Region. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: