Pressemitteilung · 22.02.2006 Verwaltungsstrukturreform: Kritik des Landkreistages ernst nehmen

Zur heutigen Kritik des Schleswig-Holsteinischen Landeskreistages an der Verwaltungsstrukturreform der Landesregierung erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Der SSW begrüßt die Kritik an den geplanten neuen kommunalen Verwaltungsregionen. Entgegen allen Beteuerungen des Innenministers soll hier eine neue Verwaltungsebene eingerichtet werden, die Geld kostet, den Koordinierungsaufwand erhöht und verantwortungsscheue Strukturen zementiert. Deshalb täte die Landesregierung gut daran, die Vorschläge und Einwände des Landeskreistages ernst zu nehmen.“

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Zur Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts, die Landesbesoldung des Jahres 2022 wegen möglicher Verfassungswidrigkeit dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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