Zur heutigen Kritik des Schleswig-Holsteinischen Landeskreistages an der Verwaltungsstrukturreform der Landesregierung erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Der SSW begrüßt die Kritik an den geplanten neuen kommunalen Verwaltungsregionen. Entgegen allen Beteuerungen des Innenministers soll hier eine neue Verwaltungsebene eingerichtet werden, die Geld kostet, den Koordinierungsaufwand erhöht und verantwortungsscheue Strukturen zementiert. Deshalb täte die Landesregierung gut daran, die Vorschläge und Einwände des Landeskreistages ernst zu nehmen.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“