Zur heutigen Kritik des Schleswig-Holsteinischen Landeskreistages an der Verwaltungsstrukturreform der Landesregierung erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Der SSW begrüßt die Kritik an den geplanten neuen kommunalen Verwaltungsregionen. Entgegen allen Beteuerungen des Innenministers soll hier eine neue Verwaltungsebene eingerichtet werden, die Geld kostet, den Koordinierungsaufwand erhöht und verantwortungsscheue Strukturen zementiert. Deshalb täte die Landesregierung gut daran, die Vorschläge und Einwände des Landeskreistages ernst zu nehmen.“

Weitere Artikel

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Wer gehörlos ist, hat in Schleswig-Holstein bislang keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Doch für Hilfsmittel wie Gebärdensprachdolmetscher entstehen hohe Kosten. Der SSW fordert schon lange, ein wichtiges Signal für gesellschaftliche Teilhabe zu setzen und ein Gehörlosengeld einzuführen. Nun hat die Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/4515) vorgelegt.

Zur heutigen Debatte im Wirtschaftsausschuss über die anhaltenden Probleme der Schleifähre Missunde III erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch: