Pressemitteilung · 04.10.2006 Verwaltungsstrukturreform: Murks bleibt Murks

Zur heutigen Pressekonferenz der Landesregierung und der Regierungsfraktionen zur Verwaltungsstrukturreform erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Es ist gut zu hören, dass die CDU und die SPD jetzt selbst zugeben, dass die geplanten kommunalen Verwaltungsregionen vollkommener Murks waren. Allerdings ist es dann Unsinn, wenn die Große Koalition jetzt trotzdem damit droht, dass die KVR wieder auf den Tisch kommen, falls es keine Kreisgebietsreform gibt. Murks bleibt Murks.

Erfreulich ist auch die späte Erkenntnis, dass es einer gründlichen Aufgabenkritik bedarf, bevor die Aufgaben neu verteilt werden. CDU und SPD machen aber immer noch den Fehler, die Probleme an der Spitze statt an der Wurzel, zu packen. Das wirkliche Problem sind nicht die elf Landkreise und vier kreisfreien Städte, sondern die über 1000 Klein- und Kleinstgemeinden in Schleswig-Holstein. Wir brauchen keine größeren Kreise, sondern eine Gemeindereform, die endlich handlungsfähige Einheiten schafft. Wenn dann noch die kreisfreien Städte in die bestehenden Kreise eingegliedert werden und die Kreise Aufgaben von Land übernehmen, dann können wir wieder eine starke und bürgernahe kommunale Ebene bekommen.“
 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 14.11.2025 Zum Welt-Frühgeborenen-Tag: Wenn jeder Kilometer über ein kleines Leben entscheidet

Anlässlich des Welt-Frühgeborenen-Tags am 17. November warnt die Husumer Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch, vor einer dramatischen Lücke in der Versorgung von Säuglingen, die sich zu früh auf den Weg ins Leben machen. Denn das Level 1-Zentrum für Früh- und Neugeborenenmedizin am Westküstenklinikum schließt zum Jahresende.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Dr. Michael Schunck · 13.11.2025 Landesregierung schiebt Studierenden die Haushaltskrise unter

Zur heutigen Anhörung im Bildungsausschuss des Landtags über die geplante Einführung eines Verwaltungskostenbeitrags für Studierende erklärt der SSW-Landtagsabgeordnete Michael Schunck:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 12.11.2025 Das Planungsrecht bleibt die eigentliche Baustelle

Zur Einigung zwischen Landesregierung und BUND über den Weiterbau der A20 bei Bad Segeberg erklärt die verkehrspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen