Zur heutigen Pressekonferenz der Landesregierung und der Regierungsfraktionen zur Verwaltungsstrukturreform erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Es ist gut zu hören, dass die CDU und die SPD jetzt selbst zugeben, dass die geplanten kommunalen Verwaltungsregionen vollkommener Murks waren. Allerdings ist es dann Unsinn, wenn die Große Koalition jetzt trotzdem damit droht, dass die KVR wieder auf den Tisch kommen, falls es keine Kreisgebietsreform gibt. Murks bleibt Murks.

Erfreulich ist auch die späte Erkenntnis, dass es einer gründlichen Aufgabenkritik bedarf, bevor die Aufgaben neu verteilt werden. CDU und SPD machen aber immer noch den Fehler, die Probleme an der Spitze statt an der Wurzel, zu packen. Das wirkliche Problem sind nicht die elf Landkreise und vier kreisfreien Städte, sondern die über 1000 Klein- und Kleinstgemeinden in Schleswig-Holstein. Wir brauchen keine größeren Kreise, sondern eine Gemeindereform, die endlich handlungsfähige Einheiten schafft. Wenn dann noch die kreisfreien Städte in die bestehenden Kreise eingegliedert werden und die Kreise Aufgaben von Land übernehmen, dann können wir wieder eine starke und bürgernahe kommunale Ebene bekommen.“
 

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„Wir machen das, weil wir wissen, was uns blüht, sollte die AfD an die Macht kommen.“

„Bereits in der Küstenkoalition wurde die Problematik erkannt und so haben wir im Jahr 2013 einen Antrag – Drs. 18/1386 – eingereicht, mit dem Ziel eine Strategie für heimische Eiweißpflanzen zu entwickeln, um den Anbau von Eiweißpflanzen in der Landwirtschaft in Schleswig-Holstein zu erhöhen. Quasi das, was die Regierungskoalition jetzt in ihrem Antrag fordert.“

„Allein die Diskussion über die Abschaffung des Pflegegrads 1 ist für Betroffene und Angehörige zutiefst verunsichernd. Statt solch verheerender Testballons brauchen wir dringend konkrete Vorschläge für eine verlässliche Unterstützung der häuslichen Pflege“