Zur heutigen Pressekonferenz der Landesregierung und der Regierungsfraktionen zur Verwaltungsstrukturreform erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Es ist gut zu hören, dass die CDU und die SPD jetzt selbst zugeben, dass die geplanten kommunalen Verwaltungsregionen vollkommener Murks waren. Allerdings ist es dann Unsinn, wenn die Große Koalition jetzt trotzdem damit droht, dass die KVR wieder auf den Tisch kommen, falls es keine Kreisgebietsreform gibt. Murks bleibt Murks.

Erfreulich ist auch die späte Erkenntnis, dass es einer gründlichen Aufgabenkritik bedarf, bevor die Aufgaben neu verteilt werden. CDU und SPD machen aber immer noch den Fehler, die Probleme an der Spitze statt an der Wurzel, zu packen. Das wirkliche Problem sind nicht die elf Landkreise und vier kreisfreien Städte, sondern die über 1000 Klein- und Kleinstgemeinden in Schleswig-Holstein. Wir brauchen keine größeren Kreise, sondern eine Gemeindereform, die endlich handlungsfähige Einheiten schafft. Wenn dann noch die kreisfreien Städte in die bestehenden Kreise eingegliedert werden und die Kreise Aufgaben von Land übernehmen, dann können wir wieder eine starke und bürgernahe kommunale Ebene bekommen.“
 

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Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: