Zur Personalie Silke Schneider als Nachfolgerin für die scheidende Finanzministerin Monika Heinold erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Dr. Silke Schneider ist gewiss keine Unbekannte. Sie war bereits Staatssekretärin in Habecks Umweltministerium in der Küstenkoalition, wo wir gut mit ihr zusammen gearbeitet haben. Und auch im Finanzministerium war sie bereits als Staatssekretärin tätig, verfügt also über umfangreiche Kenntnisse über den Landeshaushalt. Insofern haben Die Grünen mit Silke Schneider gutes Geschick bewiesen bei der Nachfolge für Monika Heinold.
Wir vom SSW wünschen Silke Schneider viel Erfolg und setzen darauf, dass sie das Parlament ebenso auf Augenhöhe einbinden wird, wie es Ministerin Heinold stets getan hat.  
 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Gesellschaftlich gesehen ist die KSK eine bewusste Unterstützung des Kulturbereiches. Die Versicherten bringen die Hälfte der Leistungen selbst auf, die Verwerter tragen mit 30 % bei und der Bund schießt 20 % dazu. Diese Unterstützung könnte ausgeweitet werden: sowohl was die Verwerter angeht, aber eben auch den Bund.“

„Wenn die lokalen Schlachthöfe in der Fläche verschwinden, müssen Schlachttiere zwangsläufig immer längere Wege zurücklegen. Was früher innerhalb eines Landkreises machbar war, wird dann zu einer stundenlangen Tortur für die Schlachttiere quer durch die Republik bis über die europäischen Außengrenzen hinweg. Das ist ökonomisch unsinnig, ökologisch widersinnig und mit unseren ethischen Maßstäben und dem Tierwohl unvereinbar.“