Zur Personalie Silke Schneider als Nachfolgerin für die scheidende Finanzministerin Monika Heinold erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Dr. Silke Schneider ist gewiss keine Unbekannte. Sie war bereits Staatssekretärin in Habecks Umweltministerium in der Küstenkoalition, wo wir gut mit ihr zusammen gearbeitet haben. Und auch im Finanzministerium war sie bereits als Staatssekretärin tätig, verfügt also über umfangreiche Kenntnisse über den Landeshaushalt. Insofern haben Die Grünen mit Silke Schneider gutes Geschick bewiesen bei der Nachfolge für Monika Heinold.
Wir vom SSW wünschen Silke Schneider viel Erfolg und setzen darauf, dass sie das Parlament ebenso auf Augenhöhe einbinden wird, wie es Ministerin Heinold stets getan hat.  
 

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Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: