Zur Personalie Silke Schneider als Nachfolgerin für die scheidende Finanzministerin Monika Heinold erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Dr. Silke Schneider ist gewiss keine Unbekannte. Sie war bereits Staatssekretärin in Habecks Umweltministerium in der Küstenkoalition, wo wir gut mit ihr zusammen gearbeitet haben. Und auch im Finanzministerium war sie bereits als Staatssekretärin tätig, verfügt also über umfangreiche Kenntnisse über den Landeshaushalt. Insofern haben Die Grünen mit Silke Schneider gutes Geschick bewiesen bei der Nachfolge für Monika Heinold.
Wir vom SSW wünschen Silke Schneider viel Erfolg und setzen darauf, dass sie das Parlament ebenso auf Augenhöhe einbinden wird, wie es Ministerin Heinold stets getan hat.  
 

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: