Die Zusicherung des Innenministeriums, rechtssichere digitale Möglichkeiten für Volksinitiativen zu schaffen, freut den Vorsitzenden des SSW im Landtag, Lars Harms.

Auf Nachfrage des Abgeordneten Lars Harms im Innen- und Rechtsausschuss hat das Innenministerium zugesichert, dass es im Herbst 2020 zu einem Testverfahren für Online-Volksabstimmungen kommen soll und mit Beginn des Jahres 2021 eine Plattform zur Verfügung stehen soll, auf der elektronische Volksinitiativen für Schleswig-Holstein sowohl gestartet, als auch unterzeichnet werden können. 

Für Volksinitiativen zeigt sich gerade in Zeiten von Corona, wie dringend es nötig ist, dass das Land hier für digitale rechtssichere Möglichkeiten sorgt, sagte Harms. Mit der Online-Eintragung zu Volksabstimmungen wird es erheblich einfacher, landesweit Unterstützer zu sammeln und so für mehr Demokratie zu sorgen. Nachdem wir in der letzten Wahlperiode die rechtlichen Grundlagen geschaffen hatten, wurde es nun dringend Zeit, dass das jetzt auch konkret umgesetzt wird.

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„Das A und O der Sprachenarbeit ist die Hauptamtlichkeit. Wenn die Landesregierung den Verfassungsauftrag ernst nimmt, muss sie selbstverständlich die institutionelle Förderung absichern. Das niederdeutsche Zentrum in Leck leistet Überragendes, muss aber personell weiter verstärkt werden, damit die Ehrenamtliche verlässliche Ansprechpartner bekommen.“

„Für uns als SSW ist die entscheidende Frage in diesem Haushalt nicht nur, wie viel Geld fehlt. Die entscheidenden Fragen lauten: Was machen wir mit dem Geld, das da ist? Welche Prioritäten setzen wir? Und werden wir diese Prioritäten auch dauerhaft finanziell absichern? Denn Prioritäten setzen heißt Verantwortung übernehmen – und zwar nicht nur bei den Ausgaben, sondern auch bei den Einnahmen. Gerade in einer so angespannten Haushaltslage dürfen wir nicht die Zukunft gegen die Gegenwart ausspielen. Wir brauchen einen ehrlichen Haushalt, der notwendige Konsolidierung mit Investitionen in Bildung, die Kommunen, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Zukunft verbindet und der bei der Einnahmeseite genauso mutig ist wie bei den Einsparungen.“