Die Zusicherung des Innenministeriums, rechtssichere digitale Möglichkeiten für Volksinitiativen zu schaffen, freut den Vorsitzenden des SSW im Landtag, Lars Harms.

Auf Nachfrage des Abgeordneten Lars Harms im Innen- und Rechtsausschuss hat das Innenministerium zugesichert, dass es im Herbst 2020 zu einem Testverfahren für Online-Volksabstimmungen kommen soll und mit Beginn des Jahres 2021 eine Plattform zur Verfügung stehen soll, auf der elektronische Volksinitiativen für Schleswig-Holstein sowohl gestartet, als auch unterzeichnet werden können. 

Für Volksinitiativen zeigt sich gerade in Zeiten von Corona, wie dringend es nötig ist, dass das Land hier für digitale rechtssichere Möglichkeiten sorgt, sagte Harms. Mit der Online-Eintragung zu Volksabstimmungen wird es erheblich einfacher, landesweit Unterstützer zu sammeln und so für mehr Demokratie zu sorgen. Nachdem wir in der letzten Wahlperiode die rechtlichen Grundlagen geschaffen hatten, wurde es nun dringend Zeit, dass das jetzt auch konkret umgesetzt wird.

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Zum Vandalismus am Mahnmal der Synagoge in Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Ich erwarte von der Ministerin, dass sie umgehend ein Konzept vorlegt, wie man dem Mangel an Therapieangeboten Herr werden will. Das bedeutet, dass konkrete Personalaufwuchspläne vorgelegt werden mit der entsprechenden Finanzierung. Ziel muss es sein, allen Patienten im Maßregelvollzug ein verlässliches, regelmäßiges Therapieangebot zu unterbreiten.“

„Der Staat muss jederzeit in der Lage sein, seine Entscheidungen transparent zu machen. Hoheitliche Maßnahmen bergen weitreichende Rechte, aber eben auch weitreichende Pflichten. Als Politikerin habe ich mich auch schon über Presseberichte geärgert. Das berührt aber nicht meine Haltung, jederzeit für das Informationsrecht der Presse einzutreten.“