Die Zusicherung des Innenministeriums, rechtssichere digitale Möglichkeiten für Volksinitiativen zu schaffen, freut den Vorsitzenden des SSW im Landtag, Lars Harms.

Auf Nachfrage des Abgeordneten Lars Harms im Innen- und Rechtsausschuss hat das Innenministerium zugesichert, dass es im Herbst 2020 zu einem Testverfahren für Online-Volksabstimmungen kommen soll und mit Beginn des Jahres 2021 eine Plattform zur Verfügung stehen soll, auf der elektronische Volksinitiativen für Schleswig-Holstein sowohl gestartet, als auch unterzeichnet werden können. 

Für Volksinitiativen zeigt sich gerade in Zeiten von Corona, wie dringend es nötig ist, dass das Land hier für digitale rechtssichere Möglichkeiten sorgt, sagte Harms. Mit der Online-Eintragung zu Volksabstimmungen wird es erheblich einfacher, landesweit Unterstützer zu sammeln und so für mehr Demokratie zu sorgen. Nachdem wir in der letzten Wahlperiode die rechtlichen Grundlagen geschaffen hatten, wurde es nun dringend Zeit, dass das jetzt auch konkret umgesetzt wird.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Sollte die Mittelverwaltung wie von Brüssel geplant auf die nationale Ebene verlagert werden, dann werden wir sehen, dass längst nicht mehr alle Regionen in gleichem Umfang zum Zuge kommen. Dagegen muss die Landesregierung in aller Deutlichkeit Stellung beziehen!“

„Es gibt nicht die eine schnelle Lösung. Wir brauchen hier noch einen langen Atem.“