Auf einer Klausurtagung befasste sich der SSW-Kreisvorstand heute auch mit der geplanten Südermarkt-Passage in Flensburg. Vorstandsmitglied und SSW-Ratsherr Glenn Dierking unterrichtete die Mitglieder des Kreisvorstandes über den aktuellen Stand des geplanten Projekts „Südermarkt-Passage“. Dabei waren sich die Vorstandsmitglieder einig darin, dass es unakzeptabel ist, dass die Verwaltung bereits zwei Jahre Planungen in einer so wichtigen Frage vorantreibt ohne die Kommunalpolitiker und die Öffentlichkeit darüber zu unterrichten:

„Der Kreisvorstand des SSW ist bekümmert über die bisherige Entwicklung des Projekt Südermarkt-Passage. Man darf diesem Projekt nur zustimmen, wenn wirklich gesichert ist, dass die Passage nicht den anderen Geschäften in der Innenstadt - besonders in der Norderstraße - den finanziellen Boden unter den Füssen wegzieht. Auch muss sie städtebaulich in unsere schöne Innenstadt hineinpassen. Diese Fragen müssen sehr seriös geprüft werden und daher stimmt es schon bedenklich, wenn nicht alle Einsicht in Daten und Zahlen – insbesondere zur Kaufkraftuntersuchung - bekommen haben, die dem bisherigen Gutachten zu Grunde liegen,“ so die Kreisvorsitzende des SSW, Birgit Seidler.

Die Kreisvorsitzende kündigte an, dass der SSW in den kommenden Wochen parteiintern das geplante Projekt intensiv diskutieren werde. Unter anderem plane der SSW-Ortsverband Zentrum-West am 27.1.2002 eine Informations- und Diskussionsabendveranstaltung zu diesem Thema.

Bei Nachfragen steht Kreisvorsitzende Birgit Seidler unter folgender Telefon-Nr. zur Verfügung: 0461-91063

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Eine vereinfachte und unbürokratische Beantragung eines angemessen hoch berechneten BAföG mit klaren und einheitlichen Zuständigkeiten könnte den Zugang zur Bildung ein wenig gerechter gestalten.“

„Der Zugang darf nicht von individuellen Fördermöglichkeiten abhängen. Erwachsene müssen verbindlich Zugang zu geeigneten Bildungsgängen erhalten – nicht nur, wenn zufällig Plätze frei sind. Flächendeckende und kostenlose Bildungsangebote zur Vorbereitung auf einen nachzuholenden ESA oder MSA sind eine wichtige Maßnahme, die zur Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit in unserem Land führen.“