Auf einer Klausurtagung befasste sich der SSW-Kreisvorstand heute auch mit der geplanten Südermarkt-Passage in Flensburg. Vorstandsmitglied und SSW-Ratsherr Glenn Dierking unterrichtete die Mitglieder des Kreisvorstandes über den aktuellen Stand des geplanten Projekts „Südermarkt-Passage“. Dabei waren sich die Vorstandsmitglieder einig darin, dass es unakzeptabel ist, dass die Verwaltung bereits zwei Jahre Planungen in einer so wichtigen Frage vorantreibt ohne die Kommunalpolitiker und die Öffentlichkeit darüber zu unterrichten:

„Der Kreisvorstand des SSW ist bekümmert über die bisherige Entwicklung des Projekt Südermarkt-Passage. Man darf diesem Projekt nur zustimmen, wenn wirklich gesichert ist, dass die Passage nicht den anderen Geschäften in der Innenstadt - besonders in der Norderstraße - den finanziellen Boden unter den Füssen wegzieht. Auch muss sie städtebaulich in unsere schöne Innenstadt hineinpassen. Diese Fragen müssen sehr seriös geprüft werden und daher stimmt es schon bedenklich, wenn nicht alle Einsicht in Daten und Zahlen – insbesondere zur Kaufkraftuntersuchung - bekommen haben, die dem bisherigen Gutachten zu Grunde liegen,“ so die Kreisvorsitzende des SSW, Birgit Seidler.

Die Kreisvorsitzende kündigte an, dass der SSW in den kommenden Wochen parteiintern das geplante Projekt intensiv diskutieren werde. Unter anderem plane der SSW-Ortsverband Zentrum-West am 27.1.2002 eine Informations- und Diskussionsabendveranstaltung zu diesem Thema.

Bei Nachfragen steht Kreisvorsitzende Birgit Seidler unter folgender Telefon-Nr. zur Verfügung: 0461-91063

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“