Zur heute im Internet veröffentlichten Vorhabenplanung der Landesregierung bis zur Landtagswahl erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Ich kann gut verstehen, dass die Landesregierung das Bedürfnis verspürt, ihre weitere Existenz zu begründen. Mit der Verabschiedung des Glücksspielgesetzes hat Schwarz-Gelb das letzte große Projekt dieser Koalition abgehakt. Jetzt bleibt bis zur Wahl nur noch das politische Tagesgeschäft.

Mit ihrer Vorhabenplanung macht die Landesregierung schon jetzt ihr Testament. Am Ende dieser Wahlperiode besteht das politische Erbe von Schwarz-Gelb in einem richtigen Sparhaushalt mit einer falschen sozialen Schlagseite und einem Glücksspielgesetz als Morgengabe an die internationale Glücksspiellobby. Weitere Großtaten kann Schleswig-Holstein von Carstensen, Kubicki & Co nicht mehr erwarten.“

Weitere Artikel

Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“