Zur heute im Internet veröffentlichten Vorhabenplanung der Landesregierung bis zur Landtagswahl erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Ich kann gut verstehen, dass die Landesregierung das Bedürfnis verspürt, ihre weitere Existenz zu begründen. Mit der Verabschiedung des Glücksspielgesetzes hat Schwarz-Gelb das letzte große Projekt dieser Koalition abgehakt. Jetzt bleibt bis zur Wahl nur noch das politische Tagesgeschäft.

Mit ihrer Vorhabenplanung macht die Landesregierung schon jetzt ihr Testament. Am Ende dieser Wahlperiode besteht das politische Erbe von Schwarz-Gelb in einem richtigen Sparhaushalt mit einer falschen sozialen Schlagseite und einem Glücksspielgesetz als Morgengabe an die internationale Glücksspiellobby. Weitere Großtaten kann Schleswig-Holstein von Carstensen, Kubicki & Co nicht mehr erwarten.“

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Zur Entscheidung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing und der Deutschen Bahn, den Ausbau der Bahnstrecke nach Sylt auf Eis zu legen, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zum von den Fraktionen von SPD, FDP und SSW eingereichten Landtagsantrag „Auf das Mathematik-Debakel 2024 reagieren“ erklären die Abgeordneten wie folgt:

Zu den ausbleibenden Gehaltszahlungen an Mitarbeiter der Flensburger Schiffbau-Gesellschaft-Nobiskrug erklärt der Flensburger Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: