Zur heute im Internet veröffentlichten Vorhabenplanung der Landesregierung bis zur Landtagswahl erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Ich kann gut verstehen, dass die Landesregierung das Bedürfnis verspürt, ihre weitere Existenz zu begründen. Mit der Verabschiedung des Glücksspielgesetzes hat Schwarz-Gelb das letzte große Projekt dieser Koalition abgehakt. Jetzt bleibt bis zur Wahl nur noch das politische Tagesgeschäft.

Mit ihrer Vorhabenplanung macht die Landesregierung schon jetzt ihr Testament. Am Ende dieser Wahlperiode besteht das politische Erbe von Schwarz-Gelb in einem richtigen Sparhaushalt mit einer falschen sozialen Schlagseite und einem Glücksspielgesetz als Morgengabe an die internationale Glücksspiellobby. Weitere Großtaten kann Schleswig-Holstein von Carstensen, Kubicki & Co nicht mehr erwarten.“

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Zum heutigen Beschluss der Jamaika-Fraktionen im Innenausschuss zum TOP 3 IntTeilhG erklärt der innenpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

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