Zur heute im Internet veröffentlichten Vorhabenplanung der Landesregierung bis zur Landtagswahl erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Ich kann gut verstehen, dass die Landesregierung das Bedürfnis verspürt, ihre weitere Existenz zu begründen. Mit der Verabschiedung des Glücksspielgesetzes hat Schwarz-Gelb das letzte große Projekt dieser Koalition abgehakt. Jetzt bleibt bis zur Wahl nur noch das politische Tagesgeschäft.

Mit ihrer Vorhabenplanung macht die Landesregierung schon jetzt ihr Testament. Am Ende dieser Wahlperiode besteht das politische Erbe von Schwarz-Gelb in einem richtigen Sparhaushalt mit einer falschen sozialen Schlagseite und einem Glücksspielgesetz als Morgengabe an die internationale Glücksspiellobby. Weitere Großtaten kann Schleswig-Holstein von Carstensen, Kubicki & Co nicht mehr erwarten.“

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Heute wurde bekannt, dass das evangelische Flensburger Diako-Krankenhaus in Kürze vom katholischen Träger Malteser übernommen wird und dieser auch die alleinige Trägerschaft des neuen Fördeklinikums innehaben wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete, Christian Dirschauer:

Die Landtagsabgeordnete Sybilla Nitsch sieht Licht und Schatten mit Blick auf die Sanierung der Eiderbrücke in Tönning.

Immer mehr Menschen rutschen in die Wohnungs- oder Obdachlosigkeit, doch in Schleswig-Holstein mangelt es an handfesten Daten und Leitlinien zum Thema. Die SSW-Fraktion möchte Licht ins Dunkel bringen und fordert die Landesregierung auf, einen Bericht über die Situation wohnungs- und obdachloser Menschen in Schleswig-Holstein vorzulegen (Drucksache 20/4001).