Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
zur HSH Nordbank erklärt der Obmann des SSW, Lars Harms:

"Wir haben heute von Dr. Gößmann erfahren, dass die HSH-Nordbank schon seit dem Frühjahr 2008 ihre verlustreichen Kreditersatzgeschäfte abgewickelt hat. Spätestens im Herbst 2008 wurde dann auch der Aufsichtsratsvorsitzende Dr. Peiner durch die KPMG informiert. Daher kann man davon ausgehen, dass der Aufsichtsrat der Bank über die Schieflage der HSH Nordbank rechtzeitig informiert war. Obwohl die Abgeordneten nicht ausreichend informiert waren, wurden dem Parlament zwei milliardenschwere Beschlüsse zur Stützung der Bank abgenötigt. Finanzminister Wiegard muss sich daher die Frage gefallen lassen, wieso der Landtag über die Schieflage der Bank nicht wahrheitsgemäß und rechtzeitig informiert wurde?"

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Zur heutigen Ankündigung der personellen Veränderungen im Landeskabinett erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Sæt et kryds i kalenderen: Den 15 november afholdes Arbejderhistoriefestivalen i Flensborg! Der venter jer spændende foredrag og diskussioner om arbejderbevægelsen i Danmark og Tyskland, strejker og spionage i grænseregionen.

Wie gut ist die Präventionsarbeit in Sachen Cannabiskonsum in Schleswig-Holstein ein gutes Jahr nach der Legalisierung aufgestellt? Die Antworten der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage sind erschreckend. Der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, warnt vor einem Spiel mit dem Feuer.