Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
zur HSH Nordbank erklärt der Obmann des SSW, Lars Harms:

"Wir haben heute von Dr. Gößmann erfahren, dass die HSH-Nordbank schon seit dem Frühjahr 2008 ihre verlustreichen Kreditersatzgeschäfte abgewickelt hat. Spätestens im Herbst 2008 wurde dann auch der Aufsichtsratsvorsitzende Dr. Peiner durch die KPMG informiert. Daher kann man davon ausgehen, dass der Aufsichtsrat der Bank über die Schieflage der HSH Nordbank rechtzeitig informiert war. Obwohl die Abgeordneten nicht ausreichend informiert waren, wurden dem Parlament zwei milliardenschwere Beschlüsse zur Stützung der Bank abgenötigt. Finanzminister Wiegard muss sich daher die Frage gefallen lassen, wieso der Landtag über die Schieflage der Bank nicht wahrheitsgemäß und rechtzeitig informiert wurde?"

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Zum Vandalismus am Mahnmal der Synagoge in Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Es muss doch auch rechtlich klar sein: Es reicht nicht, dass Widerstand fehlt. Es braucht das gegenseitige freiwillige Einverständnis.“

„Der SSW bekennt sich klar zur Widerspruchslösung. Sie hat sich international bewährt – auch bei unseren dänischen Nachbarn, die diesen Schritt im Jahr 2025 konsequent vollzogen haben.“