Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
zur HSH Nordbank erklärt der Obmann des SSW, Lars Harms:

"Wir haben heute von Dr. Gößmann erfahren, dass die HSH-Nordbank schon seit dem Frühjahr 2008 ihre verlustreichen Kreditersatzgeschäfte abgewickelt hat. Spätestens im Herbst 2008 wurde dann auch der Aufsichtsratsvorsitzende Dr. Peiner durch die KPMG informiert. Daher kann man davon ausgehen, dass der Aufsichtsrat der Bank über die Schieflage der HSH Nordbank rechtzeitig informiert war. Obwohl die Abgeordneten nicht ausreichend informiert waren, wurden dem Parlament zwei milliardenschwere Beschlüsse zur Stützung der Bank abgenötigt. Finanzminister Wiegard muss sich daher die Frage gefallen lassen, wieso der Landtag über die Schieflage der Bank nicht wahrheitsgemäß und rechtzeitig informiert wurde?"

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In das Thema Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde ist endlich Bewegung gekommen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt (Drucksache 20/4730). Dazu erklärt der Flensburger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck: