Zu den Protesten der Gewerkschaft der Polizei und des Richterverbandes gegen die Kürzung des Weihnachtsgeldes der Beamten in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

" Jetzt wo die Große Koalition beschlossen hat, ihre Fehler der Vergangenheit in einer Arbeitsgruppe therapeutisch aufzuarbeiten, sollte sie auch die drastische Kürzung der Beamtenbesoldung erneut problematisieren. Wenn die Landesregierung wirklich vorhat, die Verwaltung zu modernisieren, dann muss sie auch dafür sorgen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend motiviert sind. Das macht man nicht, indem man ihnen das Weihnachtsgeld ersatzlos streicht."
 
 

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Heute wurden die Ergebnisse der Pisa-Studie vorgestellt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

In das Thema Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde ist endlich Bewegung gekommen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt (Drucksache 20/4730). Dazu erklärt der Flensburger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck: