Zu den Protesten der Gewerkschaft der Polizei und des Richterverbandes gegen die Kürzung des Weihnachtsgeldes der Beamten in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

" Jetzt wo die Große Koalition beschlossen hat, ihre Fehler der Vergangenheit in einer Arbeitsgruppe therapeutisch aufzuarbeiten, sollte sie auch die drastische Kürzung der Beamtenbesoldung erneut problematisieren. Wenn die Landesregierung wirklich vorhat, die Verwaltung zu modernisieren, dann muss sie auch dafür sorgen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend motiviert sind. Das macht man nicht, indem man ihnen das Weihnachtsgeld ersatzlos streicht."
 
 

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Die Landesregierung kann keine belastbaren Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Wirkung des europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerks EURES in Schleswig-Holstein machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. Weder liegen Zahlen zur Nutzung der Angebote vor noch können konkrete Vermittlungserfolge benannt werden.

Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: