Zu den Protesten der Gewerkschaft der Polizei und des Richterverbandes gegen die Kürzung des Weihnachtsgeldes der Beamten in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

" Jetzt wo die Große Koalition beschlossen hat, ihre Fehler der Vergangenheit in einer Arbeitsgruppe therapeutisch aufzuarbeiten, sollte sie auch die drastische Kürzung der Beamtenbesoldung erneut problematisieren. Wenn die Landesregierung wirklich vorhat, die Verwaltung zu modernisieren, dann muss sie auch dafür sorgen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend motiviert sind. Das macht man nicht, indem man ihnen das Weihnachtsgeld ersatzlos streicht."
 
 

Weitere Artikel

Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“