Zur Nachschiebeliste der Landesregierung zum Haushaltsentwurf 2020 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der SSW hatte die Landesregierung bereits im Juni davor gewarnt, die Kürzungen des Bundes bei den Integrationsmitteln einfach an die Kommunen weiter zu reichen. Dass Jamaika diese Fehlentscheidung in letzter Minute zumindest teilweise korrigiert, begrüße ich sehr. Denn wer heute bei der Integration spart, holt sich die Probleme von morgen selbst ins Haus.

Besonders begrüßenswert ist für den SSW, dass Jamaika die Nachschiebeliste auch für minderheitenpolitische Fortschritte nutzt. So erhält der Friesenrat ab dem kommenden Jahr eine Aufstockung der Landesförderung um 50.000 Euro auf dann 65.000 Euro, um seine neuen Aufgaben bei der Außenvertretung der friesischen Volksgruppe wahrnehmen zu können. Zudem stellt das Land 80.000 Euro für die Sanierung des dänischen Minderheiten-Kulturzentrums Husumhus zur Verfügung. Mein besonderer Dank hierfür gilt dem Minderheitenbeauftragten Johannes Callsen, der sich gemeinsam mit uns für diese wichtigen Verbesserungen stark gemacht hat.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“