Zur Nachschiebeliste der Landesregierung zum Haushaltsentwurf 2020 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der SSW hatte die Landesregierung bereits im Juni davor gewarnt, die Kürzungen des Bundes bei den Integrationsmitteln einfach an die Kommunen weiter zu reichen. Dass Jamaika diese Fehlentscheidung in letzter Minute zumindest teilweise korrigiert, begrüße ich sehr. Denn wer heute bei der Integration spart, holt sich die Probleme von morgen selbst ins Haus.

Besonders begrüßenswert ist für den SSW, dass Jamaika die Nachschiebeliste auch für minderheitenpolitische Fortschritte nutzt. So erhält der Friesenrat ab dem kommenden Jahr eine Aufstockung der Landesförderung um 50.000 Euro auf dann 65.000 Euro, um seine neuen Aufgaben bei der Außenvertretung der friesischen Volksgruppe wahrnehmen zu können. Zudem stellt das Land 80.000 Euro für die Sanierung des dänischen Minderheiten-Kulturzentrums Husumhus zur Verfügung. Mein besonderer Dank hierfür gilt dem Minderheitenbeauftragten Johannes Callsen, der sich gemeinsam mit uns für diese wichtigen Verbesserungen stark gemacht hat.

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Heute wurden die Ergebnisse der Pisa-Studie vorgestellt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

In das Thema Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde ist endlich Bewegung gekommen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt (Drucksache 20/4730). Dazu erklärt der Flensburger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck: