Zur Nachschiebeliste der Landesregierung zum Haushaltsentwurf 2020 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der SSW hatte die Landesregierung bereits im Juni davor gewarnt, die Kürzungen des Bundes bei den Integrationsmitteln einfach an die Kommunen weiter zu reichen. Dass Jamaika diese Fehlentscheidung in letzter Minute zumindest teilweise korrigiert, begrüße ich sehr. Denn wer heute bei der Integration spart, holt sich die Probleme von morgen selbst ins Haus.

Besonders begrüßenswert ist für den SSW, dass Jamaika die Nachschiebeliste auch für minderheitenpolitische Fortschritte nutzt. So erhält der Friesenrat ab dem kommenden Jahr eine Aufstockung der Landesförderung um 50.000 Euro auf dann 65.000 Euro, um seine neuen Aufgaben bei der Außenvertretung der friesischen Volksgruppe wahrnehmen zu können. Zudem stellt das Land 80.000 Euro für die Sanierung des dänischen Minderheiten-Kulturzentrums Husumhus zur Verfügung. Mein besonderer Dank hierfür gilt dem Minderheitenbeauftragten Johannes Callsen, der sich gemeinsam mit uns für diese wichtigen Verbesserungen stark gemacht hat.

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Zum Dringlichkeitsantrag zur Zukunft der Schleifähre Missunde erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Es wurden in den letzten Jahrzehnten bereits viele Grundschulen an der Westküste geschlossen oder zusammengelegt und zu den Gymnasien oder Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe ist der Weg oft weit. Deshalb kann es dazu führen, dass der Wohnort den Bildungsweg vorgibt und es somit keine Chancengleichheit gibt.“

„Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für unsere Gesellschaft, das darf niemand von uns vergessen.“