Pressemitteilung · 19.11.2019 Wichtige Verbesserungen für die Minderheiten

Zur Nachschiebeliste der Landesregierung zum Haushaltsentwurf 2020 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der SSW hatte die Landesregierung bereits im Juni davor gewarnt, die Kürzungen des Bundes bei den Integrationsmitteln einfach an die Kommunen weiter zu reichen. Dass Jamaika diese Fehlentscheidung in letzter Minute zumindest teilweise korrigiert, begrüße ich sehr. Denn wer heute bei der Integration spart, holt sich die Probleme von morgen selbst ins Haus.

Besonders begrüßenswert ist für den SSW, dass Jamaika die Nachschiebeliste auch für minderheitenpolitische Fortschritte nutzt. So erhält der Friesenrat ab dem kommenden Jahr eine Aufstockung der Landesförderung um 50.000 Euro auf dann 65.000 Euro, um seine neuen Aufgaben bei der Außenvertretung der friesischen Volksgruppe wahrnehmen zu können. Zudem stellt das Land 80.000 Euro für die Sanierung des dänischen Minderheiten-Kulturzentrums Husumhus zur Verfügung. Mein besonderer Dank hierfür gilt dem Minderheitenbeauftragten Johannes Callsen, der sich gemeinsam mit uns für diese wichtigen Verbesserungen stark gemacht hat.

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„Auf Helgoland, so berichtet der Friesenrat, tragen Familien und Ehrenamtliche die Weitergabe des Helgoländischen weitgehend allein. Das zeigt, worum es hier geht: Minderheitensprachen sind keine Folklore, sondern gelebte Identität und Teilhabe. Wir sollten die Landesregierung daran messen, welche konkreten Verbesserungen bis zum nächsten Monitoring bei den Menschen ankommen.“

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„Viele Menschen mit Behinderungen arbeiten, zahlen Steuern und leisten ihren Beitrag zu unserem gemeinsamen Wohlstand. Die zusätzlichen Kosten ihrer Behinderung dürfen dabei nicht allein an ihnen hängen bleiben. Daher müssen die Pauschbeträge steigen und künftig regelmäßig angepasst werden.“

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