Zu den erneuten Gerüchten über eine neue Windenergiemesse in Hamburg, die der „WindEnergy“ in Husum Konkurrenz machen würde, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Wir befürworten, dass Schleswig-Holstein in der Wirtschaftspolitik eng mit Hamburg kooperiert. Hamburg muss aber dann respektieren, dass Schleswig-Holstein auch außerhalb der Metropolregion wirtschaftliche Interessen hat, die es ebenso zu wahren gilt. Kannibalismus ist die denkbar schlechteste Voraussetzung für eine vertrauensvolle, lebenslange Partnerschaft.“

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Heute wurden die Ergebnisse der Pisa-Studie vorgestellt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

In das Thema Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde ist endlich Bewegung gekommen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt (Drucksache 20/4730). Dazu erklärt der Flensburger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck: