Zu den erneuten Gerüchten über eine neue Windenergiemesse in Hamburg, die der „WindEnergy“ in Husum Konkurrenz machen würde, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Wir befürworten, dass Schleswig-Holstein in der Wirtschaftspolitik eng mit Hamburg kooperiert. Hamburg muss aber dann respektieren, dass Schleswig-Holstein auch außerhalb der Metropolregion wirtschaftliche Interessen hat, die es ebenso zu wahren gilt. Kannibalismus ist die denkbar schlechteste Voraussetzung für eine vertrauensvolle, lebenslange Partnerschaft.“

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Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Schleswig-Holstein unterstützt gemeinsam mit den anderen Bundesländern eine Klage gegen die neuen Trassenpreise im Schienenverkehr. Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen warnt heute in den Kieler Nachrichten davor, dass ohne eine Lösung durch den Bund Zugverbindungen gekürzt werden könnten. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Wie gut ist die Lebensmittelüberwachung in Schleswig-Holstein personell aufgestellt? Wie häufig werden Betriebe tatsächlich kontrolliert? Und wie transparent sind die Ergebnisse? Mit einer Großen Anfrage nimmt die SSW-Landtagsfraktion die Lebensmittelkontrolle im Land umfassend unter die Lupe. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: