Zu den erneuten Gerüchten über eine neue Windenergiemesse in Hamburg, die der „WindEnergy“ in Husum Konkurrenz machen würde, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Wir befürworten, dass Schleswig-Holstein in der Wirtschaftspolitik eng mit Hamburg kooperiert. Hamburg muss aber dann respektieren, dass Schleswig-Holstein auch außerhalb der Metropolregion wirtschaftliche Interessen hat, die es ebenso zu wahren gilt. Kannibalismus ist die denkbar schlechteste Voraussetzung für eine vertrauensvolle, lebenslange Partnerschaft.“

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Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).