Zu den erneuten Gerüchten über eine neue Windenergiemesse in Hamburg, die der „WindEnergy“ in Husum Konkurrenz machen würde, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Wir befürworten, dass Schleswig-Holstein in der Wirtschaftspolitik eng mit Hamburg kooperiert. Hamburg muss aber dann respektieren, dass Schleswig-Holstein auch außerhalb der Metropolregion wirtschaftliche Interessen hat, die es ebenso zu wahren gilt. Kannibalismus ist die denkbar schlechteste Voraussetzung für eine vertrauensvolle, lebenslange Partnerschaft.“

Weitere Artikel

In das Thema Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde ist endlich Bewegung gekommen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt (Drucksache 20/4730). Dazu erklärt der Flensburger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: