Zum Ergebnis des heutigen Treffens von Ministerpräsident Carstensen und Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz zum Konflikt um die neue Windmesse in Hamburg erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Die Erwartungen in dieses Treffen waren gering, aber Carstensen und Scholz haben es trotzdem geschafft, sie noch zu unterbieten. Es ist ein Armutszeugnis sonder gleichen, dass die Regierungschefs von Schleswig-Holstein und Hamburg versichern müssen, dass sie künftig miteinander reden. Das müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.

In Bezug auf die Windmessen sind die Herren leider keinen Schritt weiter gekommen. Scholz scheint immer noch zu glauben, dass es in der Wirtschaftspolitik um ein Monopolyspiel geht, bei dem die Bundesländer gegeneinander antreten. Der unfaire Zug Hamburgs gegen die Husumer „WindEnergy“ mag die Hansestadt auch kurzfristig einen Schritt weiter gebracht haben. Angesichts der Tatsache, dass das Spielfeld längst global ist, können wir aber nur gemeinsam in Ziel kommen.

Da Olaf Scholz offensichtlich nichts aus dem heutigen Gespräch gelernt hat, fordern wir Ministerpräsident Carstensen auf, die Ankündigungen des CDU-Landesvorsitzenden und Wirtschaftsminister de Jager umzusetzen und jene gemeinsamen Projekte auf den Prüfstand zu stellen, bei denen allein Hamburg einen größeren Nutzen hat. Der Hamburgische Senat ist mit dem Argument der norddeutschen Solidarität offensichtlich nicht erreichbar, deshalb sind jetzt konsequente pädagogische Maßnahmen gefragt.“

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Der Unterschuss, den die gesetzlichen Krankenkassen einfahren, weil sich der Bund bei den Bürgergeldbeziehenden einen schlanken Fuß macht und die Kosten nicht umfänglich trägt ist nicht nur nicht fair, er ist ungerecht. Leistungen für Bürgergeldbeziehende sind richtig und wichtig – aber sie müssen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.“

„Statt über Kürzungen, müssen wir uns dringend Gedanken darüber machen, wie wir eine zukunftssichere und bedarfsdeckende Versorgung sicherstellen“