Zum Ergebnis des heutigen Treffens von Ministerpräsident Carstensen und Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz zum Konflikt um die neue Windmesse in Hamburg erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Die Erwartungen in dieses Treffen waren gering, aber Carstensen und Scholz haben es trotzdem geschafft, sie noch zu unterbieten. Es ist ein Armutszeugnis sonder gleichen, dass die Regierungschefs von Schleswig-Holstein und Hamburg versichern müssen, dass sie künftig miteinander reden. Das müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.

In Bezug auf die Windmessen sind die Herren leider keinen Schritt weiter gekommen. Scholz scheint immer noch zu glauben, dass es in der Wirtschaftspolitik um ein Monopolyspiel geht, bei dem die Bundesländer gegeneinander antreten. Der unfaire Zug Hamburgs gegen die Husumer „WindEnergy“ mag die Hansestadt auch kurzfristig einen Schritt weiter gebracht haben. Angesichts der Tatsache, dass das Spielfeld längst global ist, können wir aber nur gemeinsam in Ziel kommen.

Da Olaf Scholz offensichtlich nichts aus dem heutigen Gespräch gelernt hat, fordern wir Ministerpräsident Carstensen auf, die Ankündigungen des CDU-Landesvorsitzenden und Wirtschaftsminister de Jager umzusetzen und jene gemeinsamen Projekte auf den Prüfstand zu stellen, bei denen allein Hamburg einen größeren Nutzen hat. Der Hamburgische Senat ist mit dem Argument der norddeutschen Solidarität offensichtlich nicht erreichbar, deshalb sind jetzt konsequente pädagogische Maßnahmen gefragt.“

Weitere Artikel

Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Warum soll sich jemand für den Schuldienst interessieren, wenn er oder sie nur von frustrierenden und negativen Erfahrungen hört? Ohne ein vernünftiges Mentoren-System gräbt sich das Ministerium das Wasser für die eigene Kampagne ab: nämlich die Schulen für motivierte Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger attraktiv zu machen.“

„Ein Tariftreuegesetz sorgt dafür, dass nicht derjenige den Zuschlag bekommt, der am billigsten kalkuliert - sondern derjenige, der gute Arbeit leistet und faire Bedingungen bietet. Das ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Das ist auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft. Denn gute Arbeit entsteht dort, wo Menschen ordentlich bezahlt werden, wo sie Perspektiven haben und wo Unternehmen langfristig denken können.“