Pressemitteilung · 14.10.2011 Windmessen: Landesregierung muss zu pädagogischeren Maßnahmen greifen

Zum Ergebnis des heutigen Treffens von Ministerpräsident Carstensen und Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz zum Konflikt um die neue Windmesse in Hamburg erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Die Erwartungen in dieses Treffen waren gering, aber Carstensen und Scholz haben es trotzdem geschafft, sie noch zu unterbieten. Es ist ein Armutszeugnis sonder gleichen, dass die Regierungschefs von Schleswig-Holstein und Hamburg versichern müssen, dass sie künftig miteinander reden. Das müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.

In Bezug auf die Windmessen sind die Herren leider keinen Schritt weiter gekommen. Scholz scheint immer noch zu glauben, dass es in der Wirtschaftspolitik um ein Monopolyspiel geht, bei dem die Bundesländer gegeneinander antreten. Der unfaire Zug Hamburgs gegen die Husumer „WindEnergy“ mag die Hansestadt auch kurzfristig einen Schritt weiter gebracht haben. Angesichts der Tatsache, dass das Spielfeld längst global ist, können wir aber nur gemeinsam in Ziel kommen.

Da Olaf Scholz offensichtlich nichts aus dem heutigen Gespräch gelernt hat, fordern wir Ministerpräsident Carstensen auf, die Ankündigungen des CDU-Landesvorsitzenden und Wirtschaftsminister de Jager umzusetzen und jene gemeinsamen Projekte auf den Prüfstand zu stellen, bei denen allein Hamburg einen größeren Nutzen hat. Der Hamburgische Senat ist mit dem Argument der norddeutschen Solidarität offensichtlich nicht erreichbar, deshalb sind jetzt konsequente pädagogische Maßnahmen gefragt.“

Weitere Artikel

Meldung · Lars Harms · 21.01.2021 Kreis Schleswig-Flensburg Gratis Schülerbeförderung: Jetzt auch für die dänische Minderheit

Die Proteste haben sich ausgezahlt: Nachdem sich eine politische Mehrheit im Kreistag Schleswig-Flensburg monatelang geweigert hatte, die Schüler der dänischen Minderheit in den kostenlosen Schülerverkehr mit aufzunehmen, wird das Land jetzt die Kosten übernehmen. 

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 20.01.2021 Konsequentes Homeoffice kann Leben retten

Christian Dirschauers Appell an die Flensburger Arbeitgeber.

Weiterlesen
Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · Lars Harms · 15.01.2021 Dieses Spiel spielen wir nicht mit

Zur Rücktrittsforderung an Bildungsministerin Karin Prien erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen