Pressemitteilung · 01.07.2008 Wir werden Austermann vermissen

Zum Rücktritt von Wirtschaftsminister Dietrich Austermann erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wir werden Herrn Austermann vermissen. Nicht wegen seiner Politik, sondern weil er häufig das einzige Lebenszeichen einer politisch leblosen Koalition war. Dietrich Austermann ist als unverbesserlicher Querkopf immer wieder gegen Mauern gelaufen und hat sich eine blutige Nase geholt. Dabei hat er bewundernswerte Nehmerqualitäten bewiesen, wenn es um die Verteidigung seiner politischen Ideen ging.“

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Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 09.07.2025 SSW bringt Antrag für Tempolimit auf Autobahnen ein

Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

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Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 10.07.2025 Europa-Universität Flensburg: Kein Rotstift bei den Minderheitensprachen

Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

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Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 10.07.2025 SSW fordert: Anpacken für den Minderheitenschutz in Europa

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).

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