Pressemitteilung · 01.07.2008 Wir werden Austermann vermissen

Zum Rücktritt von Wirtschaftsminister Dietrich Austermann erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wir werden Herrn Austermann vermissen. Nicht wegen seiner Politik, sondern weil er häufig das einzige Lebenszeichen einer politisch leblosen Koalition war. Dietrich Austermann ist als unverbesserlicher Querkopf immer wieder gegen Mauern gelaufen und hat sich eine blutige Nase geholt. Dabei hat er bewundernswerte Nehmerqualitäten bewiesen, wenn es um die Verteidigung seiner politischen Ideen ging.“

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Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 11.02.2026 Minderheitenschutz gehört ins Grundgesetz!

Im September 2025 hat der Bundesrat beschlossen, den Schutz nationaler Minderheiten im Grundgesetz zu verankern. Heute wurde bekannt, dass das Bundesinnenministerium (BMI) dies ablehnt. Für den SSW ist klar: Das ist nicht das Ende des langen Kampfes für besseren Minderheitenschutz auf Bundesebene.

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