Zum Rücktritt von Wirtschaftsminister Dietrich Austermann erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wir werden Herrn Austermann vermissen. Nicht wegen seiner Politik, sondern weil er häufig das einzige Lebenszeichen einer politisch leblosen Koalition war. Dietrich Austermann ist als unverbesserlicher Querkopf immer wieder gegen Mauern gelaufen und hat sich eine blutige Nase geholt. Dabei hat er bewundernswerte Nehmerqualitäten bewiesen, wenn es um die Verteidigung seiner politischen Ideen ging.“

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“