Der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher des SSW, Lars Harms, kritisierte die Ankündi-gung von Wirtschaftsminister Rohwer dem Kabinett einen Ausbau des Regionalflughafens Kiel-Holtenau von 1800 Metern zuzüglich 300 Meter Sicherheitsstreifen vorzuschlagen:

„Zum einen ist es unverantwortlich ein Projekt in solcher Größenordnung anzukündigen, wenn die Finanzierung der Gesamtkosten noch nicht einmal endgültig klar ist. Zum anderen ist der SSW zutiefst darüber besorgt, dass die Gesamtinvestition von 48 Mio. Euro auf jeden Fall aus der „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ im Rahmen des Regionalpro-gramms 2000 entnommen werden soll. Es ist schon fast untertrieben zu sagen, dass der Wirtschaftsminister mit diesem Vorschlag das Regionalprogramm plündern wird - auf jeden Fall ist das eine Entscheidung auf Kosten des ländlichen Raumes.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Eine progressive Queerpolitik ist eine der zentralen Säulen einer offenen, demokratischen Gesellschaft. Wir müssen uns gemeinsam für die Rechte, Sichtbarkeit und gesellschaftliche Teilhabe queerer Menschen einsetzen!“

„Gesellschaftlich gesehen ist die KSK eine bewusste Unterstützung des Kulturbereiches. Die Versicherten bringen die Hälfte der Leistungen selbst auf, die Verwerter tragen mit 30 % bei und der Bund schießt 20 % dazu. Diese Unterstützung könnte ausgeweitet werden: sowohl was die Verwerter angeht, aber eben auch den Bund.“