Der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher des SSW, Lars Harms, kritisierte die Ankündi-gung von Wirtschaftsminister Rohwer dem Kabinett einen Ausbau des Regionalflughafens Kiel-Holtenau von 1800 Metern zuzüglich 300 Meter Sicherheitsstreifen vorzuschlagen:

„Zum einen ist es unverantwortlich ein Projekt in solcher Größenordnung anzukündigen, wenn die Finanzierung der Gesamtkosten noch nicht einmal endgültig klar ist. Zum anderen ist der SSW zutiefst darüber besorgt, dass die Gesamtinvestition von 48 Mio. Euro auf jeden Fall aus der „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ im Rahmen des Regionalpro-gramms 2000 entnommen werden soll. Es ist schon fast untertrieben zu sagen, dass der Wirtschaftsminister mit diesem Vorschlag das Regionalprogramm plündern wird - auf jeden Fall ist das eine Entscheidung auf Kosten des ländlichen Raumes.“

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Zur heutigen Aktuellen Stunde „Hilferuf der Kreise ernst nehmen: Busverbindungen retten!“ erklärt die wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Wenn wir von Bürgerinnen und Bürgern erwarten, dass sie Diskriminierung unterlassen, dann muss der Staat selbst alles dafür tun, Diskriminierung in seinem eigenen Handeln zu verhindern, aufzuklären und – da wo sie geschieht – wirksam zu beseitigen. Das ist kein Generalverdacht. Das ist ein rechtsstaatlicher Anspruch.“

„Thema Präventivhaft: Schleswig-Holstein ist nicht Bayern! Eine achtwöchige Haft für etwas, das man noch gar nicht gemacht hat, ist absolut unverhältnismäßig.“