Press release · 28.02.2002 Wirtschaftsminister will 48 Mio. Euro auf Kosten des ländlichen Raumes zum Fenster hinauswerfen

Der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher des SSW, Lars Harms, kritisierte die Ankündi-gung von Wirtschaftsminister Rohwer dem Kabinett einen Ausbau des Regionalflughafens Kiel-Holtenau von 1800 Metern zuzüglich 300 Meter Sicherheitsstreifen vorzuschlagen:

„Zum einen ist es unverantwortlich ein Projekt in solcher Größenordnung anzukündigen, wenn die Finanzierung der Gesamtkosten noch nicht einmal endgültig klar ist. Zum anderen ist der SSW zutiefst darüber besorgt, dass die Gesamtinvestition von 48 Mio. Euro auf jeden Fall aus der „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ im Rahmen des Regionalpro-gramms 2000 entnommen werden soll. Es ist schon fast untertrieben zu sagen, dass der Wirtschaftsminister mit diesem Vorschlag das Regionalprogramm plündern wird - auf jeden Fall ist das eine Entscheidung auf Kosten des ländlichen Raumes.“

Weitere Artikel

Press release · Christian Dirschauer · 03.12.2025 Gesundheit darf nicht kaputtgespart werden

Zum Vorschlag des GKV-Spitzenverbands über ein Milliarden-Sparpaket zur Verhinderung drohender Anstiege der Krankenkassenbeiträge erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Jette Waldinger-Thiering · 03.12.2025 Ganztag braucht Verlässlichkeit statt Flickenteppiche

Zum morgigen Bericht der Bildungsministerin zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 03.12.2025 Kürzungen bei Eltern-Kind-Kuren treffen die Falschen

Die gesetzlichen Krankenkassen suchen nach Einsparpotentialen und bringen dabei auch Kürzungen bei Eltern-Kind-Kuren ins Spiel. Die SSW-Landtagsfraktion fordert mit einem Antrag (Drucksache 20/3867): Finger weg von dieser wichtigen Familienleistung!

Weiterlesen