Der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher des SSW, Lars Harms, kritisierte die Ankündi-gung von Wirtschaftsminister Rohwer dem Kabinett einen Ausbau des Regionalflughafens Kiel-Holtenau von 1800 Metern zuzüglich 300 Meter Sicherheitsstreifen vorzuschlagen:

„Zum einen ist es unverantwortlich ein Projekt in solcher Größenordnung anzukündigen, wenn die Finanzierung der Gesamtkosten noch nicht einmal endgültig klar ist. Zum anderen ist der SSW zutiefst darüber besorgt, dass die Gesamtinvestition von 48 Mio. Euro auf jeden Fall aus der „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ im Rahmen des Regionalpro-gramms 2000 entnommen werden soll. Es ist schon fast untertrieben zu sagen, dass der Wirtschaftsminister mit diesem Vorschlag das Regionalprogramm plündern wird - auf jeden Fall ist das eine Entscheidung auf Kosten des ländlichen Raumes.“

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Der Unterschuss, den die gesetzlichen Krankenkassen einfahren, weil sich der Bund bei den Bürgergeldbeziehenden einen schlanken Fuß macht und die Kosten nicht umfänglich trägt ist nicht nur nicht fair, er ist ungerecht. Leistungen für Bürgergeldbeziehende sind richtig und wichtig – aber sie müssen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.“

„Statt über Kürzungen, müssen wir uns dringend Gedanken darüber machen, wie wir eine zukunftssichere und bedarfsdeckende Versorgung sicherstellen“