Press release · 24.02.2010 Aktuelle Stunde: Ökonomische Nöte der Menschen nicht politisch instrumentalisieren
In der Aktuellen Stunde des Landtags zur Hartz IV-Reform sagte die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:
"Es ist eine altbewährte Weisheit der Staatsmänner, dass das beste Mittel, um von innenpolitischen Problemen abzulenken, ein Krieg nach außen ist. Seit gut zwei Wochen ist diese Strategie um eine ganz neue Variante erweitert worden. Der Außenminister lenkt von seinen parteipolitischen Problemen ab, indem er einen politischen Krieg im Inland beginnt. In Schleswig-Holstein haben sich Provinzfürsten diesen Konflikt gleich zueigen gemacht, um ihre Fehden zu vollenden – in einem Konflikt, der ohnehin kaum noch Mittel scheut. Wie in jeder maßlosen Auseinandersetzung werden „Kollateralschäden“ in Kauf genommen. Das ist die Gefechtslage.
Im Interview mit dem Deutschlandfunk bezeichnete Guido Westerwelle die aktuelle Debatte als "zynisch, wenn diejenigen, die in Deutschland arbeiten, die aufstehen, die fleißig sind, sich mittlerweile dafür entschuldigen müssen, dass sie von ihrer Arbeit auch etwas behalten möchten." Diese würden immer mehr "zu den Deppen der Nation". Damit schürt der FDP-Vorsitzende den Sozialneid von Normalverdienern auf das Geld, das Hartz IV-Empfänger vermeintlich fürs Nichtstun bekommen. Ich halte wenig von krassen Vergleichen, aber den bescheidenen Abgleich mit seinem Parteikollegen Jürgen W. Möllemann, muss Guido Westerwelle schon aushalten können. Auch er hat sich ehemals des altbewährten demagogischen Tricks bedient, sich als vermeintlichen Tabubrecher darzustellen, der doch nur die Wahrheit sagt. Aber die Wahrheit ist, dass die FDP bei weitem nicht die einzige aufrechte Verfechterin der Leistungsgerechtigkeit ist: ALLE Parteien sind sich einig, dass das Lohnabstandsgebot richtig ist, dass es gerechter ist, wenn Arbeit sich lohnt. Da es aber nun einmal eines Minimums an Geld bedarf, um in Deutschland körperlich und sozial zu existieren, kann das Niveau nur nie davon abhängen, wie niedrig die Löhne im freien Spiel der Kräfte auf dem Arbeitsmarkt sinken können. Die logische Konsequenz aus dem Verfassungsgerichtsurteil ist nicht eine entgleiste Debatte über römische Dekadenz unter Hartz IV-Empfängern. Die richtige Konsequenz ist, dass Niedrigeinkommen von Steuern und Abgaben entlastet werden, und konsequent wäre ein Mindestlohn.
Unser Sozialstaat hat sich mit den verschiedenen Hartz-Reformen erheblich verändert. Das Risiko des sozialen Abstiegs berührt schon längst auch die Leistungsbereiten und Leistungsorientierten in der Mittelklasse, als deren Fürsprecher die FDP sich ausgibt. Umso verletzender ist es, dass der Außenminister auf die unter Demagogen beliebte „Faulenzer“-Debatte setzt, um wieder innenpolitisches Profil zu gewinnen. Dabei wird verschwiegen, dass SPD und Grüne in ihrer Hartz-Gesetzgebung längst das entsprechende Instrumentarium entwickelt haben, um Menschen zur Arbeitsaufnahme zu zwingen. Was wir brauchen ist endlich eine echte Kultur des Förderns, die den Menschen Lebensperspektiven aufzeigen. Für die meisten Menschen bedeutet Arbeitslosigkeit nicht Wohlstand sondern Verzicht, Ohnmacht, Rückzug, Ausgrenzung und Depressionen. Vor diesem Hintergrund ist Westerwelles Gerede von der „Gewöhnung an die Arbeitslosigkeit“ einfach nur zynisch.
Die Wahrheit ist, dass die Chancengerechtigkeit, die Westerwelle den Leistungsbereiten in Aussicht stellt, ein Trugbild ist. Dieses Land befindet sich seit den frühen 1990er Jahren in der Situation, dass es nicht allen Leistungsbereiten einen entsprechenden Platz zur Verfügung stellen kann. Die Probleme können auch nicht durch mehr Marktwirtschaft und Niedrigstlöhne gelöst werden. Es wird so oder so in den kommenden Jahrzehnten Millionen von Arbeitslosen geben, die auf solidarische Hilfe angewiesen sind. Das ist die Wahrheit, zu der wir uns verhalten müssen. Die Frage ist, was uns das Leben der Menschen wert ist, für die keine Arbeit da ist. Guido Westerwelle hat uns seine Antwort gegeben: So wenig wie überhaupt möglich.
Damit verhindert die FDP nicht Sozialismus und spätrömische Zustände, sondern verabschiedet sich vom Sozialstaat Deutschland. Westerwelles Vorstoß ist der Versuch, einen neuen Verteilungskampf zu entfachen. Parteipolitisch mag er gelingen, aber gesellschaftspolitisch wird er scheitern.
Die Debattenbeiträge des Außenministers haben das Niveau eines Regierungsfliegers: Sie sind extrem laut, schädigen das Klima und schweben kilometerweit über der Lebenswirklichkeit in Deutschland. Insofern stellt diese angebliche Sozialstaatsdebatte Westerwelles einen Tiefpunkt der politischen Diskussionskultur dar.
Es ist mehr als genug, dass der FDP-Bundesvorsitzende die hochsensible Frage der Verteilung des Wohlstands in Deutschland für profane Zwecke instrumentalisiert. Wolfgang Kubicki setzt trotzdem noch einen drauf. Dass Wolfgang Kubicki hat selbst zu denen gehört, die unter der Großen Koalition die Schwächung des Parlaments beklagt haben. Jetzt trägt er selbst dazu bei, dieses verheerende Bild fortzuführen. Wer den Landtag als Bühne für politische Hahnenkämpfe benutzt, darf sich nicht wundern, wenn die Zuschauer das Parlament als eine Versammlung von Gockeln auffasst. Nichts ist verheerender als der Eindruck, dass die Politik die ökonomischen Nöte der Menschen nicht wirklich ernst nimmt und nur für eigene Zwecke instrumentalisiert. Deshalb appelliere ich an alle hier im Hause, mit diesem unwürdige Treiben aufzuhören, bevor es verbrannte Erde hinterlässt.“