Präsemadiiling · Lars Harms · 01.07.2022 Regionale Unternehmen nicht im Stich lassen

Die SSW-Fraktion hat ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz in den Landtag eingebracht, das regionale Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrung durch Konzerne ohne Tarifbindung schützen soll. "Das war nie wichtiger als jetzt", sagt Fraktionschef Harms.

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Rääde · Lars Harms · 30.06.2022 Verbrechen an Kindern mit allen Mitteln bekämpfen

„Unser Ziel ist dabei offenkundig: Sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen verhindern. Fotos und Videos im Internet von diesen Straftaten ausfindig machen und löschen. Täterinnen und Täter einfacher fassen und strafrechtlich verfolgen.“ 

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Rääde · Christian Dirschauer · 30.06.2022 Rede zu Protokoll gegeben Kein CCS in Schleswig-Holstein!

„Statt nach dem Motto zu verfahren: Aus den Augen aus dem Sinn, müssen wir endlich die Ursachen bekämpfen und CO2 einsparen. Das ist nachhaltig und vor allem ist das klimafreundlich und weder umweltschädlich noch risikobehaftet.“

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Rääde · Christian Dirschauer · 30.06.2022 Wir wollen mehr Gerechtigkeit für die Jugend in unserer Gesellschaft

„Vom Jugendcheck profitieren die jungen Menschen, aber auch der Gesetzgeber selbst“

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Rääde · Lars Harms · 30.06.2022 Das Wohnen im Norden muss bezahlbar bleiben!

"Was wir vielerorts bekommen, sind Wohnungen, die sich wohlhabende Zugereiste leisten können, die gern an unseren schönen Küsten leben wollen."

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Rääde · Lars Harms · 30.06.2022 Die Bürgerinnen und Bürger auch bei der Grundsteuer entlasten

„Das Wichtigste ist aber: Das Steueraufkommen und die entsprechende Belastung durch die neu berechnete Grundsteuer sollten nach der Umstellung gleichbleiben.“

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Rääde · Lars Harms · 30.06.2022 Gerechtere Besteuerung muss das Leben im Land bezahlbarer machen

„Die Idee einer Übergewinnsteuer auf Unternehmen, die von Krisen oder Kriegen profitieren, mag auf den ersten Blick moralisch nachvollziehbar sein. Sie ist aber weder neu, noch leicht umzusetzen und birgt zudem ökonomische wie (verfassungs-)rechtliche Risiken.“

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Rääde · Lars Harms · 30.06.2022 Straßenbaubeiträge endlich Abschaffen!

„Es geht um Gerechtigkeit und um Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger in einer schweren Zeit. Deshalb gehören die Straßenbaubeiträge abgeschafft!“

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Präsemadiiling · Christian Dirschauer · 21.06.2022 Wir brauchen eine soziale Energiewende

Zu Medienberichten, wonach CDU und Grüne planen eine Solarpflicht für Neubauten einzuführen, erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher der SSW-Fraktion, Christian Dirschauer:

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Präsemadiiling · Lars Harms · 17.06.2022 Polizei und Justiz im Kampf gegen Kindesmissbrauch stärken

Mehr Stellen, mehr Technik und psychologische Betreuung: Die SSW-Fraktion will die Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen.

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