Zum heutigen Abstimmungsverhalten der regierungstragenden Fraktion im Bildungsausschuss zum Thema Lernmittelfreiheit erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Anlässlich des morgigen Welt-Aids-Tages erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zu Medienberichten, wonach die geplante Inbetriebnahme von Akkuzügen auf den Strecken der Nordbahn sich noch um viele Monate verzögern wird, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Das Digitalradio DAB+ schreitet voran, doch auch das lineare UKW wird noch von vielen Menschen genutzt. Die Rundfunkanbieter müssen daher im Dualbetrieb arbeiten - was vor allem freie Anstalten und den OK vor ein Kostenproblem stellt.

„Der SSW hat schon immer gefordert, dass der Tarifabschluss selbstredend zeit- und wirkungsgleich für unsere Beamtinnen und Beamten übernommen werden muss. Es kann nicht sein, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst nun die Versäumnisse aus guten Haushaltsjahren ausbaden sollen.“

„Der Transport über Wasser kann in Sachen Klimagerechtigkeit den Transport auf der Straße in den Schatten stellen – vorausgesetzt, es stehen moderne Hafentechnologien und ein guter Anschluss an das Schienennetz zur Verfügung. Gerade bei der Hafeninfrastruktur hat Schleswig-Holstein in den letzten Jahrzehnten den Anschluss verpasst; auch weil entsprechende Ingenieurleistungen teuer eingekauft werden müssen.“

„Es ist ein Fakt, dass in keinem anderen Industrieland der Bildungserfolg von Kindern so stark von der sozialen Herkunft abhängt wie in Deutschland. Können wir uns das überhaupt noch leisten angesichts des Fachkräftemangel?“

„Wenn wir jetzt nicht schnell Klarheit über die finanzielle Absicherung der Perspektivschulen schaffen, wird die Erhöhung der Anzahl der Perspektivschulen nicht gelingen.“

„Es muss uns darum gehen, in Schulen wie auch unter Erwachsenen, Antisemitismus nicht nur im Rückblick zu erkennen, sondern in seiner Kontinuität auch im Hier und jetzt. Zu gedenken, schützt nicht automatisch davor, antisemitisch zu denken.“

„Das bloße Erfüllen von Mindeststandards im Umgang mit Dienstwaffen reicht nicht.“