Der koalitionsinterne Konflikt bei Jamaika muss nun zeitnah gelöst werden, sonst stehen unsere Kommunen am Ende womöglich ganz ohne Modell und damit Grundsteuereinnahmen da. Wichtig ist uns letztendlich, dass die Reform insgesamt nicht zu einer versteckten Steuererhöhung in den Kommunen führt.

Unsere Gesellschaft braucht das individuelle Recht für Grundschulkinder auf Ganztagsbetreuung!

Den wenigen Ausgaben in den Anfangsjahren, die die AfD abgefragt hat, stehen immense Steuerzahlungen und ökonomische Gewinne in der Zukunft entgegen. Als ordentlicher Kaufmann sagt man dann: Das war eine gute Investition!

Wir brauchen flexiblere Hilfen und geringere Hürden für die Beantragung

Wenn wir es mit „Vision Zero – Null Verkehrstote“ ernst meinen, dann dürfen wir nicht länger warten. Hier sage ich ganz klar, es gibt Lösungen, die binnen einer Woche für mehr Verkehrssicherheit auf der gesamten Strecke der A7 sorgen können: Stellen sie Schilder auf und reduzieren sie die Geschwindigkeit!. Das kann man, wenn man will.

Andere Länder machen es vor und hier bei uns wird vor Gericht gestritten, wem die Lebensmittel im Müll gehören. Daher brauchen wir als ersten Schritt rechtliche Rahmenbedingungen, die die Lebensmittelrettung, als Zugriff auf private Grundstücke und Infrastruktur ermöglichen.

Es geht darum, allen die direkt oder indirekt von Demenz betroffen sind, ein gutes Leben zu ermöglichen

Die Landesregierung muss über ihren Schatten springen und anerkennen, dass der Infektionsschutz der Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein im ÖPNV zu ihren Aufgaben gehört.

Der ökologische Umstieg vom Auto aufs Rad wird nur gelingen, wenn die Infrastruktur im deutlich messbaren Bereich wächst. Doch nicht einmal die Instandhaltung der bestehenden Radwege ist gewährleistet.

Schön wäre es, wenn die Überwindung von Gegensätzen bei der deutschen Wiedervereinigung auch ein Vorbild für mehr Gemeinsamkeit auf europäischer Ebene wäre. Das wäre nötiger denn je.