Zu den neuen Informationen über die Auswirkungen des Brandes im Atomkraftwerk Krümmel auf den unmittelbaren Reaktorbetrieb erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

 „Was soll eigentlich noch passieren, bis die Verantwortlichen einsehen, dass Krümmel seine Haltbarkeitsdatum überschritten hat? Es ist zynisch, wenn jetzt argumentiert wird, das ausbleiben von schlimmeren Folgen zeige die Sicherheit der Technologie. Die Störung des Reaktorbetriebs ist Grund genug, den notorischen Pannenreaktor endlich aus dem Verkehr zu ziehen. Der SSW hält an seiner Forderung fest: Krümmel darf nie wieder ans Netz.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.