Zu den neuen Informationen über die Auswirkungen des Brandes im Atomkraftwerk Krümmel auf den unmittelbaren Reaktorbetrieb erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

 „Was soll eigentlich noch passieren, bis die Verantwortlichen einsehen, dass Krümmel seine Haltbarkeitsdatum überschritten hat? Es ist zynisch, wenn jetzt argumentiert wird, das ausbleiben von schlimmeren Folgen zeige die Sicherheit der Technologie. Die Störung des Reaktorbetriebs ist Grund genug, den notorischen Pannenreaktor endlich aus dem Verkehr zu ziehen. Der SSW hält an seiner Forderung fest: Krümmel darf nie wieder ans Netz.“

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Heute wurden die Ergebnisse der Pisa-Studie vorgestellt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

In das Thema Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde ist endlich Bewegung gekommen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt (Drucksache 20/4730). Dazu erklärt der Flensburger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck: