Zu den neuen Informationen über die Auswirkungen des Brandes im Atomkraftwerk Krümmel auf den unmittelbaren Reaktorbetrieb erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

 „Was soll eigentlich noch passieren, bis die Verantwortlichen einsehen, dass Krümmel seine Haltbarkeitsdatum überschritten hat? Es ist zynisch, wenn jetzt argumentiert wird, das ausbleiben von schlimmeren Folgen zeige die Sicherheit der Technologie. Die Störung des Reaktorbetriebs ist Grund genug, den notorischen Pannenreaktor endlich aus dem Verkehr zu ziehen. Der SSW hält an seiner Forderung fest: Krümmel darf nie wieder ans Netz.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten wirft neue Fragen zur geplanten Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: