Rääde · Flemming Meyer · 10.05.2007 Alkoholmissbrauch unterbinden

Eine nachhaltige Anti-Drogen-Politik sollte sich ihre Tagesordnung nicht von spektakulären Einzelfällen diktieren lassen. Panik ist der denkbar schlechteste Ratgeber für eine Politik, die auf eine grundsätzlich neue Einstellung zu Drogen setzt. Ein bewusster Umgang mit Drogen ist nicht von heute auf morgen zu erlernen. Die Verteuerung von Alkopops war richtig, hat aber letztlich nur zu einem Umsteuern der Industrie geführt, die jetzt stattdessen ihr Geld mit süßen Biermixgetränken macht.

Niemand wird davon ausgehen, dass Jugendliche keinen Alkohol mehr trinken werden. Es kommt darauf an, ihnen einen vernünftigen Umgang mit der Rauschdroge Alkohol beizubringen. Komatrinken, bei denen 14- oder 15jährige ein ganzes Wochenende aus ihrem Gedächtnis wegsaufen, zeugt von einem derartig exzessiven Vergessenwollen der Wirklichkeit, das einem Angst und Bange wird. Und wir müssen zumindest feststellen, dass selbst, wenn die Häufigkeit des Betrinkens nicht gestiegen sein sollte - wie Fachleute sagen - so sind die „Ausschläge“ doch heftiger geworden. Und diese „Ausschläge“ müssen wir eingrenzen.

Mir als Vater geht es nicht gut, wenn ich im Bekanntenkreis höre, wie leicht sich Jugendliche und auch Kinder an Tankstellen, in Kiosken und in Kneipen Alkohol besorgen können. Solange es zu wenig Kontrolleure gibt und Strafen, die niemand wirklich fürchten muss, wird es ständig so weitergehen.

Aber ist es wirklich so? Stimmen die Berichte der Medien über die weite Verbreitung des flatrate-Trinkens überhaupt oder wird auf Teufel komm raus skandalisiert? Ich weiß es ehrlich gesagt nicht. Darum mein Lob an die Kollegen der Grünen Fraktion, sich zunächst gründlich über die Tatsachen informieren zu wollen und nachzufragen, wie hoch das Ausmaß des gesundheitszerstörenden Alkoholmissbrauches unter Kindern und Jugendlichen bei uns hier in Schleswig-Holstein ist.

Die Fragen sind sehr umfangreich. So umfangreich, dass eine erschöpfende Antwort nicht mittels eines mündlichen Berichtes gegeben werden kann. Besser wäre ein schriftlicher Bericht oder eine Anfrage gewesen. Aber eigentlich geht es ja auch eher um den Teil B des Antrages. Dort beschreiben die Grünen schon genau ein Konzept, das erstellt werden soll, ohne aber die unter A geforderten Fragen beantwortet bekommen zu haben. Ich finde, dass dem Anliegen, nämlich einer nachhaltigen Drogenpolitik, ein Bärendienst geleistet wird, wenn solche gemischten Berichts-/Inhalts-Anträge aus der Hüfte geschossen werden. Erst sollten wir die Fakten ermitteln und dann als Landtag die landespolitischen politischen Beschlüsse hierzu fassen. Das wäre nach unserer Auffassung, der richtige Weg.

Der SSW hat schon früher ein grundsätzliches Werbeverbot für Alkohol und Zigaretten gefordert. Letzteres hätten wir ja beinahe schon bekommen, wenn die alte Bundesregierung einen entsprechenden EU-Vorschlag übernommen hatte. Leider ist das nicht erfolgt, und so sehen wir weiter Alkoholreklame, die sich im Fernsehen unverhohlen an ein minderjähriges Publikum wendet. Nehmen wir nur die Sendung „Deutschland sucht den Superstar“: sie wird mehrmals von Bierreklame unterbrochen. Aber auch Produzenten anderer alkoholischer Getränke, allen voran ein Kräuterbitterhersteller aus Braunschweig, suchen gezielt die jugendliche Zielgruppe per Abendprogramm. Wer täglich mit bunter Alkoholreklame animiert wird und reihenweise Prominente in der Öffentlichkeit Alkohol trinken sieht, dem ist es fast nicht mehr vorzuwerfen, wenn er oder sie zur Flasche greift. Das ist ein Skandal. Andere Länder verbieten Alkoholreklame. Das wäre ein radikaler Schritt, der zum kollektiven Aufschrei der Werbefirmen führen würde, aber dieses Verbot wäre nur ein weiterer konsequenter Schritt einer nachhaltigen Anti-Drogenpolitik.

Ich würde mir wünschen, wenn wir gemeinsam auf einer aktuellen Faktengrundlage eine nachhaltige Anti-Drogenpolitik auf den Weg bringen könnten. Dabei ist natürlich klar, dass die Kommunen die Möglichkeit für effektive Kontrollen haben müssen: das Ordnungsamt muss  personell in der Lage sein, Kontrollen häufiger durchführen zu können. Und dann muss es natürlich auch harte Konsequenzen haben, wenn Kinder oder Jugendliche in Kneipen, Tankstellen oder auch Supermärkten, unberechtigt an Alkohol gelangen. Erst, wenn diejenigen die den Alkohol abgeben, auch wirklich mit Kontrollen und Konsequenzen zu rechnen haben, werden sie ernsthaft überlegen, ob sie weiterhin den Alkohol an jeden abgeben. Ob dies möglich ist und welche gesetzlichen Änderungen hierfür möglicherweise von Nöten sind, sollten wir im Ausschuss noch einmal beraten.

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