Zum angekündigten Rücktritt Thomas Losse-Müllers als Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Lars Harms:

Wir bedauern den Rücktritt von Thomas Losse-Müller Er war immer in der Sache kompetent und im Umgang fair. Als SSW-Fraktion und als parlamentarische Opposition haben wir in Thomas Losse-Müller einen guten und verlässlichen Zusammenarbeitspartner gehabt.
Ich bedaure, aber respektiere natürlich, dass Thomas seinen Vorsitz und später auch sein Mandat niederlegen möchte. Der SPD-Fraktion wünsche ich gutes Gelingen bei der Neubesetzung. Denn in diesen Zeiten multipler Krisen wird jede demokratische Kraft gebraucht. Thomas Losse-Müller wünschen wir alles Gute für seinen neuen Lebensabschnitt.
 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“